Breitbandausbau : CDU verspricht Recht auf schnelles Internet
Die CDU will laut einem Zeitungsbericht in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf den Entwurf des Abschlussberichts der zuständigen CDU-Programmkommission. Demnach will die CDU, „dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann“. Unternehmen müssten „überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen“, dazu sei eine moderne Breitband-Infrastruktur nötig.
Deshalb sei es „für die CDU zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen“, zitierte die „SZ“ aus dem Entwurf. Die CDU werde „einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten“. Der Rechtsanspruch soll dem Angaben zufolge innerhalb der nächsten beiden Jahre kommen.
Pläne sind mit hohen Kosten verbunden
Die Kommission wird dem Bericht zufolge von dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl geleitet. Sie war im Februar 2014 zusammen mit zwei anderen Kommissionen vom Bundesvorstand eingesetzt worden, um das CDU-Programm weiterzuentwickeln. Strobls Kommission mit dem Titel „Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit“ soll sich laut „SZ“ vor allem mit wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fragen befassen.
In der Bundesregierung stellt aber die SPD mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles die für diese Themen zuständigen Minister, wie die „Süddeutsche“ hervorhob. Mit der Kommission versuche die CDU, in den beiden Politikfeldern trotzdem nicht ins Hintertreffen zu geraten. Der Abschlussbericht der Strobl-Kommission soll am Freitag veröffentlicht werden.
Das größte Problem beim flächendeckenden Breitbandausbau sind die enormen Kosten. Im Berichtsentwurf der CDU-Kommission heißt es laut „SZ“: „Wir wissen, dass der flächendeckende Netzausbau ein ambitioniertes Ziel ist.“ Um die Kosten zu senken, sollten bei öffentlichen Tiefbaumaßnahmen grundsätzlich Leerrohre mitverlegt werden, um den späteren Aufbau von Glasfasernetzen zu erleichtern. Außerdem wolle die CDU es „privaten Investoren erleichtern, sich am Ausbau der Infrastruktur zu beteiligen“.