Einst sollte der Solidaritätszuschlag - kurz "Soli" - den Aufbau Ost finanzieren. Nun wollen ihn Politiker auf ewig festschreiben und das Geld auch im Westen verteilen. Wie stark der Zuschlag durchschnittliche Steuerzahler trifft, zeigt eine Modellrechnung für FOCUS Online.
Wenn Politiker die Steuern erhöhen wollen, lassen sie sich gerne blumige Begriffe einfallen. Gut verpackt lässt sich die schlechte Nachricht schonender verkaufen. Der Soli ist dafür das beste Beispiel: „Solidaritätszuschlag“. Das klingt bedeutend besser als „Extra-Steuer“.
Der PR-Kniff kann jedoch nicht verhindern, dass die Wut der Bürger über den Soli immer größer wird. Kein Wunder: Der Soli wurde 1991 eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Das war eine nationale Herkulesaufgabe. Die meisten Bürger sahen ein, dass dafür Geld nötig ist.
Auf ewig zahlen
25 Jahre nach dem Mauerfall gibt es den Soli aber immer noch. Obwohl Straßen und Schulen in vielen ostdeutschen Städten heute in besserem Zustand sind als zum Beispiel im Ruhrgebiet.
Doch statt den Soli abzuschaffen, wollen die rot-grünen Länderchefs den Steueraufschlag ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integrieren. Damit bliebe der Soli auf ewig erhalten.
Sprudelnde Quelle
Für Steuerzahler sind das keine guten Aussichten. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, den Soli ersatzlos zu streichen. "Es ärgert es mich, dass die Politik den Solidaritätszuschlag immer als Hilfe für den Aufbau Ost verkauft", wettert BdSt-Chef Reiner Holznagel. "Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gibt der Bund aktuell über den Solidarpakt an die neuen Länder weiter". In Wirklichkeit mache der Staat mit dem Steuerzuschlag "ordentlich Kasse".
Derzeit beträgt der Soli 5,5 Prozent des Betrags, der an Einkommen-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer fällig wird. Er bringt dem Bund rund 13 Milliarden Euro im Jahr.
Eine Integration des Soli in die Einkommensteuer nennt Holznagel "Mogelpackung". Ausgerechnet Bürger mit kleineren Einkommen drohten dadurch höhere Belastungen. "Denn bisher muss ein Single mit einem monatlichen Bruttolohn von weniger als 1445 Euro keinen Solidaritätszuschlag zahlen."
So viel zahlt ein normaler Steuerzahler
Wie stark Normalverdiener belastet werden, zeigt eine Beispielrechnung, die der Bund der Steuerzahler für FOCUS Online erstellt hat.
Die Rechnung listet die Belastung durch den Soli in den vergangenen fünf Jahren auf.
So teuer ist der Soli für Duchschnittsverdiener:
Den Soli in seiner heutigen Form gibt es seit 1995. Bis 1998 betrug er 7,5 Prozent auf die Steuerschuld, seitdem 5,5 Prozent.
Bei Arbeitnehmern, die den Soli seit 1995 ununterbrochen bezahlen, ist im Laufe der Jahre ein erkleckliche Summe zusammen gekommen. Legt man die Beispielrechnung des Steuerzahlerbundes zugrunde, kommt man auf einen Betrag von rund 7500 Euro.
Die Rechnung ist nicht exakt, da es seit 1995 eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht gegeben hat. Dennoch gibt sie einen Hinweis auf die Summe, die Durchschnittsverdiener für den Soli berappen müssen. Für 7500 Euro bekommt man heutzutage schon fast einen neuen Kleinwagen.
Video: Was kostet eigentlich ein Steuerberater?
